Publikationen

Die Energiestrategie 2050 bleibt ein spannungsgeladenes Thema. Vor allem der geforderte Ausbau erneuerbarer Energien birgt Zielkonflikte. Die Bewilligung einer Energieanlage etwa kann dem Interesse am Natur-, Landschafts-, Heimat- oder Ortsbildschutz entgegenstehen. Der Beitrag beschreibt rechtliche Aspekte dieses Spannungsverhältnisses.

Dr. iur. Davide Pinelli

Seit 01. Januar 2019 ist der revidierte Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG in Kraft. Dieser besagt, dass Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gegeben wird, sofern der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch stellt und der Gläubiger nicht innerhalb 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet oder der Schuldner gezahlt hat.

Raffael Steger, Dr. iur. Markus Kaufmann

Seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) im Jahr 2007 hat sich die Ausgangslage grundlegend geändert. Bei der Entschlüsselung des Erbgutes haben in den letzten Jahren grosse Fortschritte stattgefunden. Im Gegensatz zu früher lassen sich Gentests heute in kurzer Zeit relativ kostengünstig durchführen. Dementsprechend viele Gentests werden gemacht, was wiederum zu einer grösseren Fülle von sogenannten Überschussinformationen führt. – Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen betreffend Überschussinformationen ist für Ärztinnen und Ärzte unerlässlich, entsprechend sorgfältig sollte darüber aufgeklärt werden.

Andrea Meule

Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar 2019 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.

Andrea Meule, Dr. iur. Markus Kaufmann

In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht zur Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht Stellung bezogen. Hier insbesondere, wie es sich bei der Verletzung von anderen arbeitsvertraglichen Pflichten mit einer vereinbarten Konventionalstrafe verhält.

Raffael Steger

Die Verjährung von Forderungen ist ein zentrales Instrument einer Rechtsordnung. Sie sorgt für Rechtssicherheit und trägt gleichzeitig zum Rechtsfrieden bei. Verjährte Forderungen können gegen den Willen einer Partei nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wann eine Forderung verjährt, ist gesetzlich geregelt. Diese Regelungenwurden vom Parlament seit 2014 mehrfach diskutiert und nun teilweise revidiert. Die geänderten Bestimmungen treten (voraussichtlich) am 01 .Januar 2020 in Kraft; der Bundesrat hatdas Inkrafttreten noch festzulegen. Sie betreffen neben dem Obligationenrecht zahlreiche Spezialgesetze.

Dr. iur. Irma Ambauen, Dr. iur. Markus Kaufmann

Weiterbildungen werden tagtäglich gemacht. Einer klaren Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form einer Weiterbildungsvereinbarung wird dabei oft nicht genügend Beachtung geschenkt. Es ist jedoch wichtig, die einzelnen Punkte für beide Parteien klar und verständlich vertraglich zu regeln.

Raffael Steger

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die Vorlage soll den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung tragen und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz erhöhen. Ein Überblick über die geplanten Massnahmen.

Dr. iur. Davide Pinelli, Dr. iur. Markus Kaufmann

Personalabteilungen sind sich häufig über die erhöhten Fürsorgepflichten bei Kündigungen von älteren Mitarbeitern nicht im Klaren. Der ältere Mitarbeiter hat unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Kündigung als missbräuchlich vor Gericht erfolgreich anzufechten. Es drohen Entschädigungszahlungen von bis zu sechs Monatslöhnen. Das vorliegende kr-facts hilft, in der Personalabteilung Klarheit zu schaffen.

Raffael Steger

Natürlich haben Arbeitnehmer, die ein Geschäftsfahrzeug führen, ein bestimmtes Mass an Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Wenn dennoch ein Unfall passiert, ist die Frage nach der Haftung zu klären. Der Beitrag gibt einen Überblick, wer in welchem Umfang für den jeweiligen Schaden aufkommen muss.

Raffael Steger, Dr. iur. Markus Kaufmann