Alle Beiträge von Dr. iur. Markus Kaufmann

Spezialausgabe Vertragsrecht und Überbrückungskredite: Im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) und der damit einhergehenden Gegebenheiten ergeben sich neue rechtliche Fragestellungen, deren Beantwortung die Fachwelt momentan vor schwierige Aufgaben stellt. Angesichts der höchst komplexen Situation versuchen wir, möglichst einfache Informationen zu den rechtlichen Themen zu geben. In dieser Spezialausgabe des krfacts werden das Vertragsrecht (I.) und die durch Bundesratsverordnung gewährten Überbrückungskredite (II.) dargestellt.

Am 26. März 2020 ist in Folge des Coronavirus die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) in Kraft getreten. Gemäss dieser Verordnung sollen den Unternehmen mit Hilfe von Überbrückungskrediten ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Diese zusätzliche Massnahme stellt mit den vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit sowie dem COVID-Erwerbsersatz zur Deckung der Lohnkosten ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dar.

Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar / 01. Juli 2020 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigesten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.

Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen berufsorientierte Kosten für die Aus- und Weiterbildung steuerlich abzugsfähig sind, wie Arbeitgeber Weiterbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern prüfen sollten und auf welche Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bundesbeiträge zu achten ist.

2015 hat die Schweiz Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) umgesetzt, welche zur Einführung erhöhter Transparenzvorschriften und Meldepflichten geführt haben. Am 21. Juni 2019 hat das Parlament nun das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verabschiedet. Nachdem die Referendumsfrist am 10. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen ist, wird das Gesetz bereits auf den 01. November 2019 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden die Transparenzvorschriften erneut verschärft, mit dem Ziel, dass die Schweiz im Rahmen der nächsten vom Global Forum durchgeführten Länderprüfung mit einer guten Note abschneidet.

Hat ein Gläubiger im Inland oder auch Ausland eine Geldforderung gegen einen Schuldner in der Schweiz, ist diese auf dem Weg der Schuld- und Konkursbetreibung zu vollstrecken. Der Beitrag informiert über die Vorgehensweise.

Seit 01. Januar 2019 ist der revidierte Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG in Kraft. Dieser besagt, dass Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gegeben wird, sofern der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch stellt und der Gläubiger nicht innerhalb 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet oder der Schuldner gezahlt hat.

Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar 2019 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.

Die Verjährung von Forderungen ist ein zentrales Instrument einer Rechtsordnung. Sie sorgt für Rechtssicherheit und trägt gleichzeitig zum Rechtsfrieden bei. Verjährte Forderungen können gegen den Willen einer Partei nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wann eine Forderung verjährt, ist gesetzlich geregelt. Diese Regelungenwurden vom Parlament seit 2014 mehrfach diskutiert und nun teilweise revidiert. Die geänderten Bestimmungen treten (voraussichtlich) am 01 .Januar 2020 in Kraft; der Bundesrat hatdas Inkrafttreten noch festzulegen. Sie betreffen neben dem Obligationenrecht zahlreiche Spezialgesetze.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die Vorlage soll den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung tragen und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz erhöhen. Ein Überblick über die geplanten Massnahmen.