Publikationen

Am 1. Januar 2009 trat die neue Spitalfinanzierung in Kraft und mit ihr eine ganze Reihe von Gesetzes­änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und der dazu gehörenden Verordnung (KVV). Ziel der Revision war es u.a., mehr Wettbewerb in die Schweizer Spitallandschaft zu bringen. Der Wettbewerb sollte die bis anhin geltende staatliche Planung so ergänzen, dass einerseits die Versorgung aller Versicher­ten sichergestellt ist und andererseits die Ressourcen optimal genutzt werden.

Hubert Rüedi, Dr. iur. Irma Ambauen

Seit 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Dieses ermöglicht, dass beispielsweise Ehegatten die Post des Partners öff nen oder dessen Vermögen verwalten dürfen, wenn dieser urteilsunfähig ge worden ist. Ebenso können Angehörige einer urteilsunfähigen Person medizinischen Massnahmen zustimmen oder diese ablehnen. Neu eingeführt wurden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Mit ihnen hat es jede Person selber in der Hand zu bestimmen, wer sie im Fall der Urteilsunfähigkeit vertreten soll.

Dr. iur. Markus Kaufmann, Andrea Meule

Am 1. Januar 2017 treten die neuen Swissness-Bestimmungen in Kraft. Dieser Beitrag zeigt, welche Voraussetzungen Produkte künftig erfüllen müssen, damit sie als Schweizer Ware deklariert und/oder mit dem Schweizerkreuz versehen werden dürfen.

Hubert Rüedi

Mangel und Bauen – zwei Begriffe, die unweigerlich miteinander verknüpft sind, denn kaum ein Bauwerk wird ohne Mängel abgeliefert. Doch was ist ein Mangel? Welche Ansprüche bestehen und was ist bei ihrer Geltendmachung zu beachten? Alles Fragen, deren Beantwortung nicht zuletzt davon abhängt, ob die Parteien die Anwendbarkeit der SIA-Norm 118 vertraglich vereinbart haben.

Mathias Birrer

Neu ist die Firma von Personengesellschaften nicht mehr von den Namen der aktuellen Gesellschafter abhängig, sondern sie kann auch aus einer Phantasiebezeichnung bestehen, versehen mit der Rechtsformangabe. Dies stellt insbesondere für die Nachfolgeregelung ein Vorteil dar. Diese Revision des Firmenrechts wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden.

Dr. iur. Markus Kaufmann, Andrea Meule

Unklare oder gar widersprüchliche Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln führen in vielen Fällen zu einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit. Es lohnt sich daher, der Gerichtsstands- oder Schiedsklausel bei Vertragsabschluss gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Überblick.

Hubert Rüedi, Dr. iur. Irma Ambauen

Ärztinnen und Ärzte sind von Gesetzes wegen verpflichtet, über ihre Patientinnen und Patienten eine Krankengeschichte zu führen. Sie dient der Patientensicherheit und Transparenz, ist ein Arbeitsinstrument für den Arzt und bildet nicht zuletzt auch die Basis für Leistungen der Versicherungen. Gleichzeitig gehören die vom Arzt bearbeiteten Personendaten zu den besonders schützenswerten Daten des Patienten, deren Bearbeitung den erhöhten Anforderungen des Datenschutzgesetzes untersteht.

Andrea Meule, Hubert Rüedi

Um das Arbeitsgesetz wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen, hat der Bundesrat die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz revidiert. Die neuen Regelungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Eine Übersicht.

Dr. iur. Irma Ambauen, Hubert Rüedi

Die Vergabe von Informatikprojekten hat in der Öffentlichkeit aufgrund gescheiterter Grossprojekte wie des Führungsinformationssystems Heer (FIS) oder des Steuerverwaltungs-Projekts INSIEME bis hin zum SECO-Korruptionsskandal viel Unmut geweckt.

Dr. iur. Davide Pinelli

Wer kommt für zu Hohe und damit ungerechtfertigte Erwerbsausfallentschädigungen auf? Das BGer-Urteil vom Januar 2016 gibt Aufschluss.

Dr. iur. Irma Ambauen