Alle Beiträge von Dr. iur. Davide Pinelli

Am 26. März 2020 ist in Folge des Coronavirus die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) in Kraft getreten. Gemäss dieser Verordnung sollen den Unternehmen mit Hilfe von Überbrückungskrediten ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Diese zusätzliche Massnahme stellt mit den vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit sowie dem COVID-Erwerbsersatz zur Deckung der Lohnkosten ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dar.

Das Coronavirus hat unseren Alltag zurzeit fest im Griff. Um das Coronavirus einzudämmen, hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg diverse Massnahmen angeordnet und es ist noch ungewiss, ob weitere, strengere Massnahmen folgen werden. Die erlassenen Massnahmen zeitigen bereits heute ihre Auswirkungen auf verschiedene Rechtsbereiche, man denke an die Kurzarbeitsentschädigung. Auch das Bau- und Immobilienrecht ist von den Massnahmen des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus betroffen.

Dieser Artikel soll zunächst die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur strafrechtlichen Relevanz von Retrozessionen im Finanzbereich aufzeigen und anschliessend mit einem Beispiel deren mögliche strafrechtliche Auswirkung im Baubereich darstellen.

Die Energiestrategie 2050 bleibt ein spannungsgeladenes Thema. Vor allem der geforderte Ausbau erneuerbarer Energien birgt Zielkonflikte. Die Bewilligung einer Energieanlage etwa kann dem Interesse am Natur-, Landschafts-, Heimat- oder Ortsbildschutz entgegenstehen. Der Beitrag beschreibt rechtliche Aspekte dieses Spannungsverhältnisses.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die Vorlage soll den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung tragen und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz erhöhen. Ein Überblick über die geplanten Massnahmen.

Die Digitalisierung macht vor keinem Unternehmen halt. Vermehrt werden dabei sogenannte «Clouds» verwendet. Damit soll eine jederzeitige, ortsunabhängige Zugänglichkeit und Verarbeitung der digitalen Daten gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang ist ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der digitalen Daten zu werfen.

Die Schweiz hat sich den OECD-Vorgaben zur Einführung eines globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gefügt. Die damit verbundene partielle Aufhebung des Bankgeheimnisses gilt ab dem kommenden Jahr. Was das konkret bedeutet, skizziert dieser Beitrag.

Mit der verstärkten Globalisierung und internationalen geschäftlichen Vernetzung wächst auch die Bedrohung für Schweizer Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Jährliche Milliardenverluste sind die Folge. Der Beitrag zeigt, welche strafrechtliche Relevanz besteht und welche präventiven Massnahmen angeraten sind.

Die Vergabe von Informatikprojekten hat in der Öffentlichkeit aufgrund gescheiterter Grossprojekte wie des Führungsinformationssystems Heer (FIS) oder des Steuerverwaltungs-Projekts INSIEME bis hin zum SECO-Korruptionsskandal viel Unmut geweckt.