Alle Beiträge von Andrea Meule

Seit dem 27. September 2020 ist das Covid-19-Gesetz in Kraft. Bekanntlich wird am 13. Juni 2021 über dieses Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt. Das Gesetz bietet die Grundlage für den Bundesrat, um gestützt darauf in den Verordnungen die „Covid-19-Massnahmen“ anzuordnen. In der vorliegenden Ausgabe des krfacts werden im Sinne eines Updates ausgewählte geltende Regelungen des Bundes beleuchtet bzw. erwähnt. Stand: 10. Juni 2021

Auch wenn zahlreiche Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) nicht neu sind, kommt ihnen doch, nicht zuletzt wegen ausgebauter Durchset- zungsmechanismen, eine neue Bedeutung zu. Der Beitrag zeigt, an welchen Stellen für Schweizer KMU Handlungsbedarf besteht.

Um die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen soweit möglich und sinnvoll anzugleichen, wird mit der jüngsten Vergaberechtsrevision das Schweizer Beschaffungswesen umfassend revidiert. Der Beitrag zeigt die Grundlagen des Beschaffungsrechts auf und widmet sich der Revision, welche auf Bundesebene per 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Um die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen soweit möglich und sinnvoll anzugleichen, wird mit der jüngsten Vergaberechtsrevision das Schweizer Beschaffungswesen umfassend revidiert. Der Beitrag zeigt die Grundlagen des Beschaffungsrechts auf und widmet sich der Revision, welche auf Bundesebene per 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Mit Wirkung auf den 01. Januar 2021 wird das Schweizer Handelsregisterrecht revidiert und modernisiert. Die Revision bringt administrative Erleichterungen für die Unternehmen und eine Ver-schlankung der Regelungen. Ziel ist es auch, die Qualität und Aktualität der im Handelsregister geführten Personendaten zu verbessern. Zudem soll die Wirtschaft künftig von tieferen Gebühren profitieren können. Die neuen Regelungen führen zu Anpassungen des Handelsregisterrechts im Obligationenrecht (OR), in der Handelsregisterverordnung (HRegV) und zu einer neuen Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (GebV-HReg).

Die vom Bundesrat zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die Akteure im Gesundheitswesen. Mit dem vorliegenden krfacts möchten wir Sie gerne über 1) die Verschiebung von nicht dringenden Eingriffen und Therapien, 2) die Ausfuhrkontrollen von Schutzausrüstung, 3) die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern und 4) die Patientenverfügungen informieren.

Seit der Inkraftsetzung der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 28.02.2020 durch den Bundesrat sind die Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft sofort spürbar geworden. Betroffen sind vertragliche Beziehungen und es stellen sich im Arbeitsrecht diverse Fragen. Neben betrieblichen Massnahmen, welche sich aufdrängen, sollen auch die wesentlichsten Fragen zum Arbeitsvertrag nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar / 01. Juli 2020 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigesten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.

2015 hat die Schweiz Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) umgesetzt, welche zur Einführung erhöhter Transparenzvorschriften und Meldepflichten geführt haben. Am 21. Juni 2019 hat das Parlament nun das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verabschiedet. Nachdem die Referendumsfrist am 10. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen ist, wird das Gesetz bereits auf den 01. November 2019 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden die Transparenzvorschriften erneut verschärft, mit dem Ziel, dass die Schweiz im Rahmen der nächsten vom Global Forum durchgeführten Länderprüfung mit einer guten Note abschneidet.

Seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) im Jahr 2007 hat sich die Ausgangslage grundlegend geändert. Bei der Entschlüsselung des Erbgutes haben in den letzten Jahren grosse Fortschritte stattgefunden. Im Gegensatz zu früher lassen sich Gentests heute in kurzer Zeit relativ kostengünstig durchführen. Dementsprechend viele Gentests werden gemacht, was wiederum zu einer grösseren Fülle von sogenannten Überschussinformationen führt. – Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen betreffend Überschussinformationen ist für Ärztinnen und Ärzte unerlässlich, entsprechend sorgfältig sollte darüber aufgeklärt werden.