krfacts Ausgabe Dezember 2020 Wichtige gesetzliche Neuerungen per 01. Januar / 01. Juli 2021
Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar / 01. Juli 2021 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.
Vaterschaftsurlaub
Anlässlich der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September 2020 sprach sich das Schweizer Volk für die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit für die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs aus. Die gesetzlichen Änderungen – insbesondere im Erwerbsersatzgesetz (EOG) und Obligationenrecht (OR) – treten am 01. Januar 2021 in Kraft.
Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub haben Väter, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2020 geboren werden, deren rechtlicher Vater sie sind oder innerhalb von 6 Monaten werden. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Der Urlaub kann dabei flexibel in wochen- oder tageweise bezogen werden.
Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich keine Lohnfortzahlungspflicht. Der Arbeitnehmer wird über den Erwerbsersatz entschädigt. Die Entschädigung entspricht dabei 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens. Entsprechend beurteilt sich der Anspruch des Arbeitnehmers nach den Bestimmungen des EOGs. Wichtig ist zu erwähnen, dass zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs der EO-Beitragssatz ab dem 01. Januar 2021 von 0,45 auf 0,5 Prozent erhöht wird.
Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs kann zu Spannungen zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers führen. Zudem können sich je nach Konstellation komplexe rechtliche Fragen stellen. In einem solchen Fall empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig mit uns in Verbindung zu setzen.
Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen
Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen festgesetzt. Die erste Etappe, welche am 01. Januar 2021 in Kraft tritt, regelt unter anderem die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten.Neu haben Arbeitnehmende Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von höchstens drei Tagen pro Fall und maximal zehn Tagen pro Jahr, um kranke oder verunfallte Familienmitglieder oder Lebenspartner betreuen zu können.
In der zweiten Etappe, welche am 01. Juli 2021 in Kraft tritt, wird der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt. Dieser Urlaub wird über die Erwerbsersatzordnung entschädigt.
Neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
Per 01. Januar 2021 treten diverse neue Strassenverkehrsvorschriften in Kraft.
So gilt im rollenden Verkehr neu das Reissverschlussprinzip, d.h. die Automobilisten müssen die Fahrzeuge auf der abgebauten Spur einschwenken lassen. Ebenso wird neu eine Vorschrift geschaffen, wonach die Automobilisten in Stausituationen eine Rettungsgasse zwischen der linken und der rechten Spur für Rettungsfahrzeuge aufgleisen müssen.Künftig wird auch das Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn im parallelen Kolonnenverkehr gestattet sein. Rechtsüberholen, d.h. Ausschwenken auf den rechten Fahrstreifen und dann unmittelbares Wiedereinschwenken, ist allerdings weiterhin verboten. Im Langsamverkehr dürfen neu Rad- und Mofafahrer an Ampeln bei Rot rechts abbiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. Kinder bis 12 Jahre dürfen zudem mit dem Velo das Trottoir benutzen, sofern kein Radweg oder Radstreifen vorhanden ist. Dies war bis anhin lediglich Kindergärtnern gestattet.
Hinzu kommt, dass der Geltungsbereich «Parkieren gegen Gebühr» auf alle Fahrzeuge ausgedehnt wird, sodass gebührenpflichtige Parkfelder auch für Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes eingeführt werden können. Neu wird auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von leichten Motorfahrzeugen mit Anhängern bis 3.5 Tonnen erhöht. Sie betrug bis anhin 80 km/h und wird nun auf 100 km/h erhöht.
In Tempo-30-Zonen kann neu vom Prinzip des Rechtsvortritts abgewichen werden und es können vortrittsberechtigte Fahrradstrassen eingerichtet werden.
Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) werden revidiert
Mit Datum vom 01. Januar 2021 tritt das revidierte eidgenössische Beschaffungsrecht in Kraft. Hauptmerkmale des revidierten Gesetzes und der Verordnung ist der Paradigmenwechsel vom Preiswettbewerb zum Qualitätswettbewerb. Exemplarisch dafür ist der neue Art. 41 BöB, wonach nicht mehr das wie bis anhin «wirtschaftlich günstigste», sondern das «vorteilhafteste» Angebot den Zuschlag erhalten soll. Diese Änderung bedeutet eine Abkehr von der Favorisierung des Preiskriteriums zu einer gesamtheitlichen Würdigung des Angebots.
Ebenfalls erneuert werden die Zuschlagskriterien im neuen Art. 29 BöB. Dabei ist insbesondere auf die Nachhaltigkeit, den Innovationsgehalt, der Plausibilität des Angebots und der Verlässlichkeit des Preises hinzuweisen. Wie die einzelnen Kriterien im konkreten Fall anzuwenden sind, wird die Zukunft zeigen.
Modernisierung des Handelsregisters
Künftig wird im Handelsregister die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Zudem sehen die neuen Bestimmungen Erleichterungen für Gesellschaften vor. So wird die sog. «Stampa-Erklärung» als separater Beleg abgeschafft. Zudem wird die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschafter teilweise von Formvorschriften befreit.
In Zukunft gelten für das Handelsregister hinsichtlich der Erhebung von Gebühren das Kosten- und Äquivalenzprinzip. Als Folge davon werden die Gebühren um rund einen Drittel gesenkt. Neu können auch bevollmächtigte Personen (insb. Rechtsanwälte) für eine Rechtseinheit eine Anmeldung einreichen.
Hinzu kommt, dass im Rahmen der Vorlage zur Modernisierung des Handelsregisters zahlreiche Bestimmungen von der Handelsregisterverordnung in die einschlägigen Gesetze überführt wurden. Die revidierte Handelsregisterverordnung, welche auf den 01. Januar 2021 in Kraft tritt, wird demnach schlanker ausfallen und sich auf die Ausführungsbestimmungen beschränken.
Weitere Informationen zur Revision des Handelsregisters finden Sie in der aktuellen krfacts-Ausgabe «Revision des Handelsregisterrechts: Neue Regelungen ab 01. Januar 2021», welches auf unserer Internetseite zum Download bereitsteht.
Revidiertes Enteignungsgesetz
Ab dem 01. Januar 2021 treten neue Bestimmungen im Bundesgesetz über die Enteignung in Kraft. Die neuen Bestimmungen tragen unter anderem hinsichtlich der veränderten Verhältnisse im Enteignungsverfahren Rechnung. Da mittlerweile bundesrechtliche Enteignungen praktisch ausschliesslich im Zusammenhang mit Plangenehmigungsverfahren beurteilt werden, findet das eigenständige Enteignungsverfahren kaum mehr Anwendung. Neu beträgt die Entschädigung für Kulturland das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht. Dieser Preis wurde erhöht, sodass landwirtschaftlich genutzter Boden im Sinne eines haushälterischen Umgangs nicht zu günstig enteignet wird.
Modernisierung im Bevölkerungs- und Zivilschutz
Das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz stärkt die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall. Für den Zivilschutz bringt sie insbesondere eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems mit sich. Das totalrevidierte Bundesgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen werden am 01. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
Änderungen bei der Quellensteuer
Ebenfalls ab 01. Januar 2021 treten Änderungen in der Erhebung von Quellensteuern in Kraft. Die Änderungen sind vor allem für die Arbeitgeber von Bedeutung, da zukünftig für die Erhebung der Steuer nicht mehr am Sitzkanton des Arbeitgebers abgerechnet werden kann, sondern jeweils mit dem Wohnsitzkanton des Arbeitnehmers.
Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen
Die Änderungen des Bundesgesetzes (AIAG) und der Verordnung (AIAV) über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ergehen aufgrund der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum). Die Änderungen beinhalten die Aufhebung der Ausnahmebestimmung für Stockwerkeigentumsgemeinschaften sowie eine Anpassung der geltenden Sorgfaltspflichten. Des Weiteren werden die Beträge neu in US-Dollar ausgewiesen und es wird eine Dokumentaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute eingeführt. Die Änderungen des AIAG und der AIAV werden per 01. Januar 2021 in Kraft treten.
