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Aktuelle Nachrichten und Rechtsprechung für Sie zusammengestellt.

Expertise

krfacts Spezialausgabe 17. April 2020

COVID-19: Maßnahmen im Insolvenz- und Verfahrensrecht

Am 18. März 2020 beschloss der Bundesrat für den Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts den ausserordentlichen Rechtsstillstand. Dieser gilt vom 19. März 2020 bis 04. April 2020 und betrifft das gesamte Gebiet der Schweiz. Seit dem 05. April 2020 gelten die ordentlichen Betreibungsferien, die am Sonntag 19. April 2020 enden. Während der Zeit des Rechtsstillstands und der Betreibungsferien werden grundsätzlich keine Betreibungshandlungen vorgenommen, d.h. Zahlungsbefehle werden beispielsweise nicht zugestellt. Von dieser Regelung sind jedoch Ausnahmen möglich, insbesondere wenn es um unaufschiebbare Maßnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen geht.

Dr. iur. Irma Ambauen, Dr. iur. Davide Pinelli

17.04.2020
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krfacts Spezialausgabe 09. April 2020

COVID-19: Missbrauch der Corona-Kredite und deren strafrechtliche Folgen

Am 26. März 2020 ist in Folge des Coronavirus die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) in Kraft getreten. Gemäss dieser Verordnung sollen den Unternehmen mit Hilfe von Überbrückungskrediten ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Diese zusätzliche Massnahme stellt mit den vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit sowie dem COVID-Erwerbsersatz zur Deckung der Lohnkosten ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dar.

Dr. iur. Davide Pinelli, Dr. iur. Markus Kaufmann

09.04.2020
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krfacts Spezialausgabe 09. April 2020

COVID-19: Auswirkungen des Coronavirus auf das Bau-und Immobilienrecht im Lichte des behördlich angeordneten Lockdowns

Das Coronavirus hat unseren Alltag zurzeit fest im Griff. Um das Coronavirus einzudämmen, hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg diverse Massnahmen angeordnet und es ist noch ungewiss, ob weitere, strengere Massnahmen folgen werden. Die erlassenen Massnahmen zeitigen bereits heute ihre Auswirkungen auf verschiedene Rechtsbereiche, man denke an die Kurzarbeitsentschädigung. Auch das Bau- und Immobilienrecht ist von den Massnahmen des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus betroffen.

Dr. iur. Davide Pinelli, Mathias Birrer

09.04.2020
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krfacts Ausgabe 03. April 2020

UPDATE Nr. 1 COVID-19: Diverse rechtliche Fragen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen hat der Bundesrat am 25. März 2020 und am 27. März 2020 weitere Massnahmen beschlossen. Nachfolgend werden einzelne Massnahmen im Sinne einer kurzen Übersicht und schwerpunktmässig zusammengefasst. Diese Liste beansprucht keine Vollständigkeit.

Raffael Steger

03.04.2020
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krfacts Ausgabe 25. März 2020

COVID-19: Diverse rechtliche Fragen

Seit der Inkraftsetzung der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 28. Februar 2020 durch den Bundesrat sind die Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft sofort spürbar geworden. Es stellen sich viele rechtliche Fragen, beispielsweise in den Bereichen Kurzarbeit und Erwerbsersatzentschädigung, im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, im Zivil- und Verwaltungsverfahren, im allgemeinen Arbeitsrecht oder Vertragsrecht. Eine Aufarbeitung diverser arbeitsrechtlicher Fragen finden Sie bereits in unserem früheren krfacts „Arbeitsrecht und Coronavirus“. Nachfolgend sollen ausgewählte Fragen zu den vorerwähnten Themenkurz zusammengefasst werden.

Raffael Steger

25.03.2020
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KMU-Magazin Nr. 01/02, Januar/Februar 2020

Retrozessionen und ihre Rechtswirkungen

Dieser Artikel soll zunächst die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur strafrechtlichen Relevanz von Retrozessionen im Finanzbereich aufzeigen und anschliessend mit einem Beispiel deren mögliche strafrechtliche Auswirkung im Baubereich darstellen.

Mathias Birrer, Dr. iur. Davide Pinelli

05.03.2020
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krfacts Ausgabe März 2020

Arbeitsrecht und Coronavirus (COVID-19)

Seit der Inkraftsetzung der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 28.02.2020 durch den Bundesrat sind die Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft sofort spürbar geworden. Betroffen sind vertragliche Beziehungen und es stellen sich im Arbeitsrecht diverse Fragen. Neben betrieblichen Massnahmen, welche sich aufdrängen, sollen auch die wesentlichsten Fragen zum Arbeitsvertrag nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

Andrea Meule, Raffael Steger

04.03.2020
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krfacts Ausgabe November 2019

Wichtige gesetzliche Neuerungen per 01. Januar / 01. Juli 2020

Bei diversen Bundeserlassen treten per 01. Januar / 01. Juli 2020 Änderungen in Kraft. Wir haben für Sie die wichtigesten Neuerungen ausgewählt und kurz zusammengefasst.

Dr. iur. Markus Kaufmann, Andrea Meule

27.11.2019
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KMU-Magazin Nr. 10, Oktober 2019

Eine Übersicht zum Umgang mit berufsorientierten Kosten

Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen berufsorientierte Kosten für die Aus- und Weiterbildung steuerlich abzugsfähig sind, wie Arbeitgeber Weiterbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern prüfen sollten und auf welche Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bundesbeiträge zu achten ist.

Raffael Steger, Dr. iur. Markus Kaufmann

19.11.2019
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krfacts Ausgabe Oktober 2019

Auslaufmodell Inhaberaktie und Neuerungen im Bereich Meldepflichten für Aktionäre und Gesellschafter

2015 hat die Schweiz Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) umgesetzt, welche zur Einführung erhöhter Transparenzvorschriften und Meldepflichten geführt haben. Am 21. Juni 2019 hat das Parlament nun das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verabschiedet. Nachdem die Referendumsfrist am 10. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen ist, wird das Gesetz bereits auf den 01. November 2019 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden die Transparenzvorschriften erneut verschärft, mit dem Ziel, dass die Schweiz im Rahmen der nächsten vom Global Forum durchgeführten Länderprüfung mit einer guten Note abschneidet.

Andrea Meule, Dr. iur. Markus Kaufmann

15.10.2019
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